Ich bin ja, wie wahrscheinlich alle von der Liga für Kampf und Freizeit, ein Anhänger der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE), Bürgergeld, Existenzgeld oder wie immer man das nennen mag. In der noch aktuellen Konkret (10/2006) ist ein gewisser Felix Klopotek 3 Seiten lang mit fragwürdigen Argumenten dagegen (Hartz IV für alle, S.15ff). Das hat mich zu meinem allerersten Leserbrief inspiriert. Hier ist er:
Leserbrief zu 10/2006: Felix Klopotek, Hartz IV für alle.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Klopotek kritisiert die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen mit ihrerseits kritikwürdigen Argumenten. Hier nur ein Hinweis: Wenn er vorschlägt, die “gigantische Kraftanstrengung aller Ausgebeuteten”, der es bedürfe, ein BGE einzuführen, “gleich für eine Neuordnung der gesamten Ökonomie” einzusetzen, so sollte er doch bitte gleich umreißen, wie eine solche neu geordnete Ökonomie aussehen sollte. Sie sollte nämlich auf alle Fälle, ein BGE beinhalten. Eine andere Gesellschaftsordnung ist nur dann eine bessere, wenn sie den Zwang zur Lohnarbeit beseitigt.
Andreas Krenzke
Berlin
Ich habe mich extra kurz gefasst, vielleicht wird er ja abgedruckt. Andererseits habe ich im Original natürlich Harz IV geschrieben. Wie Peinlich! Besonders wo man bei der Konkret doch immer den Eindruck hat, sie werde von Lehrern geschrieben und gelesen. Andere Linke, in anderen Ländern, wünschen sich eine Maschinenpistole, der deutsche Linke wünscht sich einen Rohrstock. Zumindest kommt mir das beim lesen solcher Zeitschriften oft so vor. Na ja, wenn sich jemand in der Redaktion ärgert, und sei es nur über meine Orthographie, ist ja zumindest schon mal was erreicht. Ich habe mich über den Artikel ja auch geärgert.
(Andreas Krenzke)
Ich fand den Artikel sehr überzeugend. Gegenwärtig hätte ein bedingungsloses Grundeinkommen die Folge, dass die Löhne noch weiter gesenkt werden können. Deshalb wird es ja zum Teil schon von Wirtschaftsliberalen gefordert.
Außerdem kann es, glaube ich, allenfalls dann funktionieren, wenn man Millionen BGE-Empfänger zwingt, ihr Geld hauptsächlich im Inland wieder auszugeben und nicht in billigen Ländern mit angenehmerem Klima. Wie soll das gehen? Elektronische Fußfessel für alle? Mauer bauen?
„Gegenwärtig hätte ein bedingungsloses Grundeinkommen die Folge, dass die Löhne noch weiter gesenkt werden können.“
Und dass niedrigere Löhne für die Werktätigen nicht so ein existenzbedrohendes Problem wären. Und dass man auf eine Arbeitsstelle leichter verzichten könnte, wenn einem die Arbeitsbedingungen nicht zusagen. Werner argumentiert auch so, dass Arbeit, für die nicht genug Geld da ist (Kranken-, Altenpflege), bei niedrigeren Löhnen eben trotzdem noch von genügend Personal geleistet werden könnte. Außerdem, es gibt nicht nur „Arbeitnehmer“ in Deutschland, sondern auch Arbeitslose, Studierende, Kranke, Rentner, Kinder und und und. Für die wäre ein BGE auch besser, als das, was sie jetzt haben, oder?
„Deshalb wird es ja zum Teil schon von Wirtschaftsliberalen gefordert.“
Das erklärt aber nicht, warum ein „Kapitalismus mit menschlichem Antlitz“ (so will ich es mal nennen) schlechter sein soll als ein demontierter Sozialstaat à la Schröder/Merkel. Die Löhne und „Lohnnebenkosten“ sollen doch auch ohne BGE gesenkt werden, wie immer wieder gefordert wird.
„Außerdem kann es, glaube ich, allenfalls dann funktionieren, wenn man Millionen BGE-Empfänger zwingt, ihr Geld hauptsächlich im Inland wieder auszugeben und nicht in billigen Ländern mit angenehmerem Klima. Wie soll das gehen? Elektronische Fußfessel für alle? Mauer bauen?“
Wie das gehen soll? Ich sag nur: global warming. Nee, was heißt hier „funktionieren“, vor allem im Vergleich mit der gegenwärtigen Situation? Für den Fall, dass ein BGE eingeführt würde, müsste man sich eben Regelungen einfallen lassen: Mauer, Fußfessel oder Residenzpflicht. Nicht schön, aber hoffentlich bloß vorübergehend. Miete, Aldi-Schnäppchen und GEZ werden jedenfalls im Inland fällig. Außer man wandert vollständig aus, und auch dann fließt sehr viel Geld, das man auf netten Inseln ausgibt, wieder auf Konten in den Industrienationen. Und jetzt ist es ja auch kein Problem, das Löhne, Arbeitslosengeld oder Erträge aus Geldanlagen in DomRep ausgegeben werden.