Ich gebe es zu: Ich gehörte zu den kleingeistigen Schissern, die sich wegen Vorratsdatenspeicherung & Co. Sorgen gemacht haben. Aber jetzt hat Bundesjustizministerin Zypries zum Glück klargestellt: „Das ist nicht der Weg in den Überwachungsstaat.“ Na dann. Die Frau wird schon wissen, was sie sagt („Browser? Was sind jetzt nochmal Browser?„). Die ist immerhin Ministerin und ich bin nur ein kleiner, dummer Bürger, dessen Telefon- und Internetverbindungsdaten gefälligst gespeichert gehören als „notwendiger Schritt zur Kriminalitätsüberwachung“. Ich bin jetzt zwar gerade gar nicht so kriminalitätsmäßig unterwegs, aber Kontrolle ist besser.
Spaß beiseite.
Ein CDU-Abgeordneter namens Kauder sagte: „Wer das Schreckgespenst des Orwell’schen Überwachungsstaates an die Wand malt, der zündelt.“ (Und muss deshalb überwacht werden?)
Ich sage: Wer das Schreckgespenst des Orwell’schen Überwachungsstaates an die Wand malt, der malt das Schreckgespenst des Orwell’schen Überwachungssaates an die Wand. Wer den Orwell’schen Überwachungsstaat Schritt für Schritt per Gesetz festschreibt, der zündelt. Und außerdem: Selber Schreckgespenst, Herr Kauder!
(Volker Strübing)
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