Ein ärgerlicher Kommentar bei Spiegel Online über das bedingungslose Grundeinkommen. Ärgerlich, weil der Autor Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD- Fraktion im Bundestag, scheinbar nicht verstanden hat, worum es beim Grundeinkommen geht, und weil er in erster Linie Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) angreift. Nun hat dieser zwar ein wirklich inakzeptabel niedriges Grundeinkommen unter Harz-IV-Niveau vorgeschlagen, aber auch alle anderen Konzepte werden von Schneider pauschal abgelehnt als: unfinanzierbar, kaum umsetzbar – und zutiefst unsozial.

Mit unsozial meint er: „Die Verfechter des Grundeinkommens hingegen wollen die Säulen der Sozialversicherung (Rente, Arbeitslosigkeit, Pflege, Unfall) einfach niederreißen, die Fürsorgesysteme und Maßnahmen zur Arbeitsförderung einstellen.“ Natürlich, denn wer braucht Rente, Arbeitslosengeld und so weiter, wenn er ein Grundeinkommen hat? Und das auch Studierende, Hausfrauen und -männer sowie Kinder ein Grundeinkommen bekommen sollen, ignoriert Schneider. Weiterhin stört ihn, dass: „auch diejenigen Bürger zu Transferempfängern (würden), die das Geld überhaupt nicht benötigen.“ Ja, das hat man bei der letzten Regierungskoalition und ihren Sozialreformen schon beobachten können, dass die Genossen Sozialdemokraten sich gern darüber die Köpfchen zerbrechen, wer überhaupt wie viel Geld benötigt. Damals mussten sich viele ärmere diese Frage gefallen lassen – und zwar in der Praxis. Jetzt sind eben die reicheren dran – allerdings nur in der Theorie. Um ehrlich zu sein: ich gönne es der SPD nicht, die Frage, wer wie viel Geld benötigt, zu beantworten, egal um wen es dabei geht. Auch darum finde ich ein Grundeinkommen so chic.

Kaum umsetzbar ist ja nun nicht so richtig ein Argument. Genau so wenig wie die Behauptung: „Die Befürworter des Grundeinkommens unterstellen, dass Vollbeschäftigung ein Wunschtraum ist. Das ist nachweislich falsch: Die Erwerbsquote in anderen europäischen Ländern ist viel höher als bei uns.“ Nachweislich falsch, bei einer Arbeitslosenquote von 7,6 % in der Eurozone?

Und unfinanzierbar? Das berührt den interessantesten Punkt. Es geht nie um die Produkte, die mit dem Grundeinkommen gekauft werden würden. Die Warenhäuser sind voll und die Parkplätze, die Wohnungen sind gebaut. Es gibt alles, und von allem genug. Das einzige Problem ist die Finanzierbarkeit: Wo soll das Geld dafür her kommen? Es fehlt nicht der Wohlstand, nur das Geld, ihn zu bezahlen. Wir haben genug Wurst, bloß nicht genug Papier zum einwickeln. Na wenn das das ganze Problem ist!

(Andreas Krenzke)